Vertikal GVO 2022

Die neuen vertriebsrechtlichen Regelungen

Die Europäische Kommission hat im Juli 2021 Ihre Vorschläge für die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellung für Vertikalvereinbarungen vom kartellrechtlichen Verbot (Art. 101 AEUV, § 1 GWB), kurz „Vertikal-GVO“ veröffentlicht. Die neue Vertikale Vereinbarung soll die seit 2010 geltende Fassung der Vertikal-GVO ablösen.

Sie berücksichtigt hierbei insbesondere den Schutz von Investitionen des stationären Handels, die starke Stellung des online-Vertriebs von Produkten und Dienstleistungen und Änderungen der Rechtsprechung, insbesondere zum Verbot vom Vertrieb über Drittplattformen. Sie reagiert damit auch auf neue Entwicklungen des Vertriebs in der EU. 

Der Online-Handel ist etabliert und muss nicht mehr besonders geschützt werden. Allerdings schätzt die Europäische Kommission den dualen oder zweigleisigen Vertrieb an Endkunden durch den Anbieter und den Händler als kritisch ein, wenn bestimmte Marktanteilsschwellen überschritten werden.

Vertriebssysteme

Erfahren Sie hier alles zu den Neuerungen bei Vertriebssystemen, insbesondere zum Dualen Vertrieb und Schutz gegen Graumarktimporte.

Preisgestaltung

Möglichkeiten und Grenzen der Preisgestaltung, insbesondere beim dual pricing, MAP und Preis-empfehlungen, sind hier dargestellt.

Online- / Offline Handel

Wie Sie online- und offline-Handel unterschiedlich gestalten können, insbesondere in Qualitäts-anforderungen und Vertriebskanälen, lesen Sie hier.

Details zur Vertikal-GVO 2022

Schutz von Investitionen

Der Schutz von Investitionen des Handels wird bei der Gestaltung des Vertriebs eine besondere Rolle spielen. Die neue Vertikal-GVO 2022 und die Leitlinien der Europäischen Kommission erwähnen den Schutz von vertrags- und marktspezifischen Investitionen bei vielen verschiedenen Vertriebsaspekten als zulässige Begründung für Beschränkungen von online- und offline-Handel:

  • Schutz von Exklusivhändlern vor aktiven Verkäufen und online-Werbung durch gebietsfremde Abnehmer und Händler
  • Alleinbezugsverpflichtungen zum Schutz eines bestimmten Geschäftsvolumens und damit der Amortisation von Investitionen
  • Ermöglichung des erstmaligen Marktzutritts für Waren und Dienstleistungen und Gewährung von Gebietsschutz
  • Rechtfertigung von Wettbewerbsverboten, insbesondere in Kombination mit Alleinbelieferung
  • Schutz und Aufbau des Markenimages mit Hilfe des Einzelhandels
  • Mindestwert des jährlichen Einkaufsvolumens im Rahmen des selektiven Vertriebs
  • Unterschiedliche Bezugspreise für Waren, die für den online- bzw. offline-Vertrieb durch den Händler bzw. Abnehmer bestimmt sind (dual pricing)
  • Schutz von Handelsvertretern


Markenhersteller und Anbieter dürften daher unter der neuen Vertikal-GVO 2022 viel öfter als unter der Vorgänger-GVO damit erfolgreich argumentieren können, dass eine unterschiedliche Behandlung von online- und offline-Handel, Maßnahmen zum Schutz gegen Graumarkt-Importe und zum Schutz von Investitionen der Einzelhändler und Abnehmer kartellrechtlich zulässig und gerechtfertigt sind.

Marktanteilsschwellen

Geltendes Kartellrecht (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) verbietet an sich jegliche Beschränkungen des Wettbewerbs. Die Wahl eines bestimmten Vertriebssystems, die Auswahl von autorisierten Händlern, die Zuweisung von Gebieten oder Kundengruppen oder sonstige Vorgaben für den Vertrieb wären daher an sich ebenfalls zulässig. Da sich Vorgaben des Anbieters, also des Herstellers oder des Importeurs, an seine Händler jedoch positiv auf die Qualität der Produkte und das Angebot an die Endkunden auswirken können, lässt die Vertikal-GVO Ausnahmen zu. Vertriebsvorgaben sind daher unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Voraussetzung ist, dass der Marktanteil des Anbieters gegenüber den Händlern beim Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen nicht über 30% liegt. Ebenso wenig darf der Marktanteil des Händlers nicht über 30% liegen. Hieran ändert der Vorschlag der neuen Vertikal-GVO nichts. Wenn also die Anbieter in ihren Verträgen mit ihren Händlern eine oder mehrere der im Folgenden besprochenen Vertriebsregelungen vereinbaren wollen, müssen sie sich zugleich über ihren Marktanteil und den des Händlers bewusst sein.

Die Europäische Kommission hat zwar die Öffentlichkeit aufgefordert, zum Entwurf der neuen Vertikal-GVO kritisch Stellung zu nehmen. Es ist jedoch eher nicht damit zu rechnen, dass die Europäische Kommission die Marktanteilsschwellen ändert.

Abweichungen zu Großbritannien und Schweiz

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